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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Illerplastic Fensterbau GmbH

Josef-Ost-Str. 11, 89257 Illertissen
Stand: 10.07.2020

§ 1 Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen
Warenlieferungen, Werk- und Montageverträge oder Werklieferverträge, darauf bezogene Angebote und Leistungen der Firma Illerplastic Fensterbau GmbH (künftig Illerplastic Fensterbau) erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers (Kunden) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Illerplastic Fensterbau. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Illerplastic Fensterbau in Kenntnis solcher entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen die Warenlieferung oder Leistung vorbehaltslos ausführt.

§ 2 Angebots- und Vertragsschluss
1. Sämtliche Angebote von Illerplastic Fensterbau sind freibleibend.
2. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder sonstigen schriftlichen gesonderten Annahmeerklärung durch Illerplastic Fensterbau oder mit der Abholung bzw. der Auslieferung der Waren/Durchführung der Leistung durch Illerplastic Fensterbau zustande.
3. Der Besteller ist an seinen Auftrag/sein Vertragsangebot zwei Wochen gebunden. Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Wege und wird eine Zugangsbestätigung erstellt, so stellt diese Zugangsbestätigung noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Auftragsbestätigung kann mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.
4. Sofern eine Annahme des Auftrages innerhalb der Frist der Ziffer 2.3 nicht nach Maßgabe der Regelung der Ziffer 2.2 erfolgt, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.
5. Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden sind für Illerplastic Fensterbau nur dann bindend, sofern Illerplastic Fensterbau diesen ausdrücklich zugestimmt hat oder die geänderten Leistungen ausführt. Hat die Herstellung nach vom Kunden angegebenen Maßen zu erfolgen, berücksichtigt Illerplastic Fensterbau nachträgliche Änderungswünsche des Kunden nur wenn diese so rechtzeitig erfolgen, dass deren fertigungstechnische Umsetzung noch möglich ist bzw. wenn mit der Fertigung noch nicht begonnen wurde.
Alle durch die Änderung der Bestellung verursachte Kosten trägt der Kunde. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der üblichen Preise von Illerplastic Fensterbau.

§ 3 Termine, Fristen, Verzug von Illerplastic Fensterbau
1. In Verträgen vereinbarte Leistungstermine oder Fristen sind für Illerplastic Fensterbau nur dann verbindlich, wenn diese vom Kunden und von Illerplastic Fensterbau schriftlich ausdrücklich als „verbindliche Vertragsfristen", bezeichnet worden sind. Anderenfalls sind alle Termine/Fristen unverbindlich.
2. Lieferfristen beginnen erst mit der vollständigen Abklärung aller technischen und kaufmännischen Ausführungsdetails zu laufen.
3. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Leistungen auf unvorhergesehene, unvermeidbare Ereignisse bei der Herstellung bzw. sonstige Hindernisse wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder verspätete Lieferungen unserer Zulieferer zurückzuführen, welche Illerplastic Fensterbau nicht zu vertreten hat, so wird die Frist angemessen verlängert. Illerplastic Fensterbau wird dem Besteller Beginn und Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Die Einhaltung etwa vereinbarter Lieferfristen setzt weiter die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen durch den Kunden voraus. Sofern nicht der Einbau der Lieferung Gegenstand des Vertrages ist, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Frist fertiggestellt ist und zur Abholung bereitsteht und dies dem Kunden mitgeteilt wurde.
4. Illerplastic Fensterbau ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.

§ 4 Preise/Zahlungsbedingungen
1. Die Preise verstehen sich, soweit Illerplastic Fensterbau nicht den Einbau der Lieferung übernommen hat oder nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich ab Werk Illertissen/Au bzw. Werk Finsterwalde. Die Preise verstehen sich soweit nichts anderes vereinbart ist, ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Nebenabgaben und Verpackung. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
Sofern die gesetzliche Umsatzsteuer in den Preisen nicht ausdrücklich aufgeführt ist, verstehen sich alle Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie wird in der am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Illerplastic Fensterbau behält sich vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, zu erhöhen und ggf. auch herabzusetzen. Illerplastic Fensterbau wird die Kostenänderungen dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.
3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer ausdrücklicher Vereinbarung.
4. Soweit Scheck- und/oder Wechselzahlungen zulässig sind, werden Schecks und /oder Wechsel nur erfüllungshalber hereingenommen. Die Forderung von Illerplastic Fensterbau erlischt in solchen Fällen erst mit der endgültigen und unbedingten Gutschrift des Schecks
-/Wechselbetrages. Diskont – und Wechselspesen sowie sonstige Bankgebühren/Spesen gehen zu Lasten des Kunden.

§ 5 Lieferung, Versand, Annahmeverzug des Kunden
1. Illerplastic Fensterbau ist berechtigt, Montageleistungen durch Dritte durchführen zu lassen.
2. Der Versand erfolgt bei Lieferung ab Werk ohne Montageleistung auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Kunden über. Bei vom Kunden zu vertretender Verzögerung der Absendung geht die Gefahr bereits ab Tag der mitgeteilten Versandbereitschaft auf diesen über. Die Verwahrung der Lieferung erfolgt dann im Namen und auf Kosten des Kunden.
3. Falls der Kunde nicht besondere Versandvorschriften erteilt, wird die Versendung von Illerplastic Fensterbau veranlasst, wobei Illerplastic Fensterbau die Wahl des Versandweges nach eigenem Ermessen trifft. Auf Wunsch kann die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportschäden versichert werden. Illerplastic Fensterbau trifft jedoch keine Versicherungspflicht. Wird die Ware versichert, so trägt der Kunde die Kosten.

4. Sofern eine Montageleistung nicht beinhaltet ist, ist das Abladen der Lieferung Sache des Kunden. Es hat unverzüglich und sachgerecht durch den Kunden zu erfolgen. Etwaiges Abladen durch das Wagenpersonal oder dessen Hilfeleistung beim Abladen erfolgt ausschließlich auf Gefahr und auf Kosten des Kunden.
5. Sollte der Kunde seiner Verpflichtung zum Abladen schuldhaft nicht nachkommen, so ist Illerplastic Fensterbau berechtigt, die Lieferung auf Kosten des Kunden an nächst bereiter Stelle abladen und lagern zu lassen. Bei allen Lieferungen hat der Kunde für eine ungehinderte Zufahrtsmöglichkeit durch die eingesetzten LKW´s zu sorgen. Besteht im Einzelfall keine direkte Zufahrtsmöglichkeit zu einer Baustelle, ist Illerplastic Fensterbau berechtigt, die Waren an den der Baustelle nächstgelegenen, mit LKW befahrbaren Ort zur Verfügung zu stellen.
6. Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unterganges mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden über. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde, weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist Illerplastic Fensterbau berechtigt, Ersatz der hierdurch entstehenden Aufwendungen zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung des zufälligen Unterganges auf den Kunden über.

§ 6 Zahlungen/Zahlungsverzug
1. Alle Zahlungen sind ausschließlich an Illerplastic Fensterbau auf eines der in der Rechnung angegebenen Konten von Illerplastic Fensterbau zu leisten. Zahlungen an Mitarbeiter sind nicht zulässig und befreien den Kunden nicht von den Zahlungsverpflichtungen gegenüber Illerplastic Fensterbau. Mitarbeiter und Monteure von Illerplastic Fensterbau sind nicht Inkassobefugt.
2. Bei Auslandsaufträgen ist Illerplastic Fensterbau berechtigt, Zahlungen mittels Akkreditivs oder Kasse gegen Dokument zu verlangen. Wird ausnahmsweise Barzahlung in ausländischer Währung vereinbart, so gilt für die Umrechnung in Euro der am Zahltag (Geldeingangstag, Tag der Bankgutschrift) amtlich festgesetzte Umrechnungskurs. Kosten die die Zahlstelle belasten, sind vom Kunden zu erstatten.
3. Der Kunde, welcher nicht Verbraucher ist, gerät in Verzug ohne, dass es einer gesetzlichen Anmahnung bedarf, soweit die jeweilige Rechnung nicht binnen einer Frist von 14 Tagen ab Fälligkeit bezahlt wurde. Während des Verzuges ist der rückständige Betrag mit 8 Prozent über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank jährlich zu verzinsen.
4. Der Kunde welcher Verbraucher ist, gerät auch ohne Anmahnung in Verzug soweit die jeweilige Rechnung nicht binnen einer Frist von 30 Kalendertagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt worden ist. Während des Verzuges ist der rückständige Betrag mit 5 Prozent über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank jährlich zu verzinsen.
5. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche/Schadensersatzansprüche bleibt Illerplastic Fensterbau vorbehalten.
6. Für die Fälligkeit von Werklohnforderungen gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich- rechtlichen Sondervermögen bedarf es keiner förmlichen Abnahme. In der Schlussrechnungsstellung durch Illerplastic Fensterbau liegt die Erklärung, dass die Leistung bzw. das Werk abnahmefähig fertiggestellt ist.
7. Die Abrechnung erfolgt über elektronischem Wege per E-Mail.

§ 7 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. unbestritten bzw. entscheidungsreif sind oder durch Illerplastic Fensterbau anerkannt wurden. Ist der Kunde Verbraucher, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ist der Kunde Unternehmen oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen bzw. eine juristische Person des öffentlichen Rechtes hat der Kunde nur dann ein Zurückbehaltungsrecht sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, entscheidungsreif sind oder von Illerplastic Fensterbau anerkannt wurden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Illerplastic Fensterbau behält sich sein Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Vertragserfüllung vor, im kaufmännischen Verkehr bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bereits entstandenen Forderungen bzw. der im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Nebenforderungen (Nutzungszinsen, Verzugsschaden etc.). Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Illerplastic Fensterbau zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
2. Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für Illerplastic Fensterbau, ohne dass Illerplastic Fensterbau hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum von Illerplastic Fensterbau. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht Illerplastic Fensterbau gehörender Ware erwirbt Illerplastic Fensterbau Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht Illerplastic Fensterbau gehörender Ware gemäß den §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird Illerplastic Fensterbau Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung von Mischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an Illerplastic Fensterbau Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zu der Zeit der Verbindung. Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesem Fall die im Eigentum oder Miteigentum von Illerplastic Fensterbau stehende Ware, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
3. Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit nicht Illerplastic Fensterbau gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab. Illerplastic Fensterbau nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag von Illerplastic Fensterbau zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 35% (10% Wertabschlag, 4% § 171 InsO, 5% § 171 Abs. 2

InsO und Umsatzsteuer – von 19% - in gesetzlicher Höhe), der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum von Illerplastic Fensterbau steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert von Illerplastic Fensterbau am Miteigentum entspricht. § 8 Ziffer 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß § 8 Ziffer 3 Satz 1 und Satz 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.
4. Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die, gegen den Dritten oder gegen den, denn es angeht entsprechende Forderung auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab. Illerplastic Fensterbau nimmt die Abtretung an. § 8 Ziffer 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
5. Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Kunden eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab. Illerplastic Fensterbau nimmt die Abtretung an. Abschnitt 3 Satz 2 und Satz 3 gelten entsprechend.
6. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen §§ 8 Ziffer 3, 4 und 5 auf Illerplastic Fensterbau tatsächlich übergehen. Zur anderen Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Kunde nicht berechtigt.
7. Illerplastic Fensterbau ermächtigt den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß § 8 Ziffer 3, 4 und 5 abgetretenen Forderung. Illerplastic Fensterbau wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen von Illerplastic Fensterbau hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen, umfassend Auskunft zu erteilen, wobei es nicht ausreicht, Illerplastic Fensterbau Einsicht in Bücher und Geschäftspapiere zu gewähren und diese Abtretung anzuzeigen; Illerplastic Fensterbau ist ermächtigt den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretene Forderung hat der Kunde Illerplastic Fensterbau unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
9. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1, Nr. 1 InsO) erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
10. Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernde Forderung aus Liefergeschäften um mehr als 35% (10% Wertabschlag, 4% § 171, Abs. 1 InsO, 5% § 171, Abs. 2 InsO und Umsatzsteuer – von derzeit 19% - in jeweils gesetzlicher Höhe), so ist Illerplastic Fensterbau insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe auf Verlangen des Kunden verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen von Illerplastic Fensterbau aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretene Forderung auf den Kunden über.

§ 9 Gewährleistung
1. Sofern die Leistungen und Lieferungen von Illerplastic Fensterbau Mängel aufweisen, wird Illerplastic Fensterbau diese Mängel im Wege der Nacherfüllung nach Wahl von Illerplastic Fensterbau durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache beheben.
2. Illerplastic Fensterbau trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten und Aufwendungen. Dies gilt nicht für die zusätzlichen Kosten und zusätzlichen Aufwendungen welche darin begründet sind, dass die Ware nachträglich an einen anderen Ort als an den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache. § 439 III BGB und § 635 III BGB bleiben unberührt.
3. Die von Illerplastic Fensterbau geschuldete vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden. Muster, Prospektangaben oder sich aus sonstigen Werbematerial ergebenden Informationen sind unverbindlich und stellen keine Übernahme von Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien im Sinne von § 444 BGB dar, sondern dienen der Beschreibung und Kennzeichnung der Ware. Die Übernahme von Garantien oder des Beschaffungsrisikos muss ausdrücklich erfolgen, als solche bezeichnet sein und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Es obliegt ausschließlich dem Kunden, zu überprüfen, ob für die Ausführung des Auftrages behördliche oder private Genehmigungen erforderlich sind. Werden für den Einbau der Auftragslieferungen solche Genehmigungen benötigt, so obliegt deren Beschaffung ausschließlich des Kunden auf seine Kosten.
Eine Gewährleistung für Mängel an der gelieferten Ware, die ihre Ursache im üblichen Verschleiß haben, ist ausgeschlossen. Werden etwa dem Kunden gegebene ausdrückliche Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Lieferungen oder Leistungen durch den Kunden vorgenommen, durch den Kunden Teile ausgewechselt entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dass der Mangel hierauf nicht beruht.
4. Ist der Kunde Kaufmann, setzen Gewährleistungsansprüche voraus, dass der Kunde seinen Verpflichtungen gemäß §§ 377, 378 HGB nachgekommen ist.
5. Ist Illerplastic Fensterbau zur Mangelbeseitigung nicht bereit oder in der Lage oder führt Illerplastic Fensterbau die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist aus, aus Gründen die Illerplastic Fensterbau zu vertreten hat, oder ist die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, kann der Kunde die Vergütung herabsetzen, oder vom Vertrag zurücktreten bzw. sonstige etwa bestehende gesetzliche Rechte ausüben. Eine Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) ist ausgeschlossen, sofern der Liefergegenstand in ein Bauwerk eingebaut wurde oder eine Bauleistung Gegenstand der Mangelhaftung ist.
6. Sofern bei Vorliegen der vertraglichen und gesetzlichen Voraussetzungen durch den Kunden Schadensersatz verlangt werden kann oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (außerhalb der Nacherfüllung), gelten die Bestimmungen in § 10 Ziffer 2 a – e.

§ 10 Haftungsbeschränkung
1. Die Haftung von Illerplastic Fensterbau aus Verzug ist in den § 3 dieses Vertrages, die Haftung wegen Gewährleistungsansprüchen in § 9 dieses Vertrags abschließend geregelt, soweit diese Bestimmungen nicht ausdrücklich auf die nachfolgenden Bestimmungen verweisen.
2. Im Übrigen, das heißt im Rahmen der außervertraglichen Haftung (z. B. aus Delikt, z. B.
§ 823 ff) in Bezug auf Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, sonstigen Pflichtverletzungen nach den §§ 241 Abs. 2 BGB, 280 BGB, § 437 Abs. 3 BGB, § 634 Ziffer 4 BGB (auch Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 634 Ziffer 2 und § 637 BGB und jedweden sonstigen Schadensersatzansprüchen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur und Aufwendungsersatzansprüchen (z. B. bei Pflichtverletzung oder mangelhafter Lieferung) gilt:
a) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei fehlenden ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften haftet Illerplastic Fensterbau für den darauf zurückzuführenden Schaden unbeschränkt.
b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Illerplastic Fensterbau im Falle der Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt.
c) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Illerplastic Fensterbau für Sachschäden und sonstige Schäden (z. B. Vermögensschäden) sofern Illerplastic Fensterbau eine wesentliche Pflicht verletzt hat. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes insgesamt gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig und typischerweise vertrauen kann. In diesem Fall ist die Haftung von Illerplastic Fensterbau auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für den entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparung. Eine darüberhinausgehende Haftung von Illerplastic Fensterbau im Falle der einfachen Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
d) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
e) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Überlassene Unterlagen
Bei Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen, Modellen und ähnlichen Unterlagen behält sich Illerplastic Fensterbau Eigentum und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Illerplastic Fensterbau. Der Kunde erkennt alle Illerplastic Fensterbau etwa zustehenden Schutzrechte ausdrücklich an.

§ 12 Abtretungsverbot
Die Rechte des Kunden aus dem geschlossenen Vertrag sind, mit Ausnahme von Geldforderungen, nicht übertragbar.

§ 13 Datenschutz
1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 BBSG davon unterrichtet, dass Illerplastic Fensterbau personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Vertragsdaten, (z. B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort, HRB-Nr., gesetzliche Vertretungsverhältnisse) ggf. genutzt werden, um eine Bonitätsprüfung zu veranlassen.

§ 14 Schlussbestimmungen
1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden, es sei denn, sie beruhen auf einer ausdrücklichen und individuellen Vertragsabrede.
2. Erfüllungsort für die beiderseitigen Rechtsbeziehung ist soweit gesetzlich zulässig, Illertissen.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Neu-Ulm. Illerplastic Fensterbau ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden oder an sonstigen zulässigen Gerichtsständen zu klagen.
4. Auf die Rechtsbeziehung zwischen Illerplastic Fensterbau und dem Kunden findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (CISG)
5. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Bedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages und der übrigen Klauseln dieser Vertragsbedingungen bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln hiervon nicht berührt.